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Haushaltsrede 2010

19. Mai 2010

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Nachdem wir uns hier in Ibbenbüren in vergangenen Jahren finanzpolitisch beinahe auf einer Insel der Glücksseligen wähnen durften, weil wir zu den verbliebenen 10% der Kommunen in NRW gehörten, die einen vordergründig ausgeglichen Haushalt vorlegen konnten, holt uns  nun die harte Realität ein. Es reicht erstmalig nicht mehr, mit den vorhandenen Rücklagen Haushaltslöcher zu stopfen, die sich ohnehin als Fässer ohne Boden erweisen.

Eine wesentliche Ursache der kommunalen Finanzmisere liegt natürlich in der Finanz- und Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen. Explodierende Soziallasten infolge steigender Arbeitslosigkeit bei zugleich sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, Erhöhung der Kreisumlage etc. fügen dem kommunalen Haushalt tiefe Schrammen zu. Leider haben wir auf diese Faktoren kaum Einflussmöglichkeiten.

Die größten Schuldenverursacher der Städte in NRW sind bzw. waren jedoch die schwarz-gelben Regierungen in Düsseldorf und Berlin: Während die schwarz-gelbe Landesregierung das Glück hatte, ihre Regierungszeit in einer Aufschwungsphase beginnen zu können und in ihrer Regierungszeit rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr beschert wurde als in der vorangegangenen Legislaturperiode, wurde den Kommunen zwischen 2005 und 2009 aber keineswegs mehr Geld zugewiesen. Im Gegenteil, die Kommunen mussten ein schwarz-gelbes Streichkonzert aus Düsseldorf vernehmen, mit solch schrägen Tönen von Streichungen, etwa bei der Weiterbildung. Hinzu kommen Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen, wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung, die die kommunale Finanzlage genauso verschlimmert haben wie verfassungswidrig vorenthaltene Bundesmittel, etwa beim Kinderfördergesetz. Der Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer wurde getilgt, die Bundesbeteiligung an den Kosten des Wohngeldes wurden vom Land nicht weitergegeben, bei der Finanzierung im Bildungssektor hat sich die Landesregierung von der U3-Betreuung bis zur Weiterbildung aus der Verantwortung gestohlen. Mehr als vier Milliarden Euro hätten die Kommunen jetzt mehr in der Kasse, hätte schwarz-gelb in NRW gegenüber den Kommunen verantwortungsvoll regiert. CDU und FDP haben den Kommunen also weit mehr geschadet als die Weltwirtschaftskrise. Wir freuen uns, dass zumindest in NRW das kommunalpolitische Trauerspiel „Die Räuber in schwarz-gelb“ die Quittung von den Bürgern kassiert hat und endlich vom politischen Spielplan abgesetzt ist. Allerdings ist damit nun keinesfalls Entwarnung angesagt. Wir haben auf Bundesebene erleben müssen, welch einen finanzpolitischen Murks die große Koalition zwischen CDU und SPD in ihrer Regierungszeit verzapft hat. Bevor wir jetzt jedoch die „Schicksalsmelodie“ anstimmen oder den Kopf in den Sand stecken, sollten wir die uns noch verbliebenen Handlungsspielräume nutzen, die uns die schwarz-gelben Regierungen in Düsseldorf und Berlin hinterlassen haben. Wann letztere endlich erkennt, dass auch in Berlin das politische Chaos, gerade gegenüber den Kommunen, einmal ein Ende haben sollte, steht zwar in den Sternen, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Wir hier vor Ort haben jedenfalls die Aufgabe, die gute Lebensqualität und Infrastruktur, die wir geschaffen haben, nicht nur für uns, sondern  auch für künftige Generationen zu erhalten, vor allem in den Bereichen Bildung, Umwelt- und Klimaschutz.

      Das Konjunkturprogramm zeigt, dass Energiesparmaßnahmen eine wichtige Zukunftsinvestition sind. Allerdings zeigt sich auch, dass die Mittel bei weitem nicht dazu ausreichen, das in der Vergangenheit Versäumte aufzuholen. Hier ist zu überprüfen, inwiefern weitere Energieeinsparungen möglich sind. Am billigsten ist bekanntermaßen die Energie, die nicht verbraucht wird. Wie das für teures Geld vorgelegte, sogenannte Energiegutachten für die Ludgerischule zeigt, das seinen Namen unseres Erachtens im Übrigen nicht verdient und eher eine Mogelpackung darstellt, weil schon die Kalkulationsgrundlage bei den Energiepreisen längst überholt ist, ist die Innovationsfreude der Stadt bei erneuerbaren Energien eher verhalten. Wir fragen uns vor dem Hintergrund der grassierenden „Gutachteritis“ selbst bei marginalen Themen wie in diesem Fall mittlerweile ohnehin, ob es in der Verwaltung an Sachverstand mangelt oder eher Verantwortung nach außen delegiert werden soll. An fehlendem Sachverstand mögen wir indes eher nicht glauben.

      Windkraft sollte endlich vernünftige Rahmenbedingungen erhalten statt weiter mit unsinnigen Reglementierungen wie Vorrangzonen oder Höhenbeschränkungen blockiert zu werden. Da die Energiepreise immer noch steigen, muss endlich die Möglichkeit der Umsetzung von Stadtwerken, evtl. auch im Verbund mit Nachbargemeinden geprüft werden. Eine Holzhackschnitzelheizanlage könnte beim BIBB angesiedelt werden. Dort fällt Material genug an. Etwas mehr energiepolitische Weitsicht stünde den Verantwortlichen auch an einem Kohlestandort gut zu Gesicht. Daran schließt sich ein nicht unerhebliches Umweltproblem an: Das Problem der Versalzung der Aa und ihre Renaturierung darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

Die Entwicklung in den vergangenen Monaten hat gezeigt, dass der Flächenverbrauch im Gewerbe- und Wohnbereich reduziert werden muss, eine Vorratshaltung auf Verdacht mit teuren Erschließungskosten macht keinen Sinn. Stattdessen  sollten wir uns mehr auf Lückenschließungen in vorhandenen Wohnsiedlungen konzentrieren und über eine Koordinierung der Nachfolgenutzung von Altbeständen, z.B. über eine städtische Wohnungsbörse sowie alternative Wohnformen, gerade im Alter, Gedanken machen. Hier weist die Bürgerwerkstatt in die richtige Richtung. Wir haben des Weiteren bereits vor längerer Zeit beantragt, die vielfältigen Betreuungsangebote für Kinder in unserer Stadt auf der städtischen Homepage zu veröffentlichen. Beides macht gerade vor dem Hintergrund des Zuzugs von Familien aus dem Saarland Sinn. Nicht zuletzt sollte die Wohnbauentwicklung auch beim Schulausbau berücksichtigt werden.

Beim Blick in den Haushalt haben wir uns bei der Ganztagsschule verwundert gefragt, warum nur verhältnismäßig wenige der Schüler an weiterführenden Schulen an der Mittagsverpflegung teilnehmen? Lediglich 16% der Schüler an Hauptschulen, 4% an Gymnasien, an Grundschulen nur 17%? Warum wird für die nächsten Jahren keine Steigerung erwartet? Aus dem Haushalt ist jedenfalls keine Tendenz zum weiteren Ausbau der Mittagsverpflegung, die natürlich aus möglichst gesundem Essen bestehen sollte, erkennbar.

Eine Kürzung von pauschal 10% im Schulbereich nach der Rasermähermethode widerspricht im übrigen dem Prinzip der genauen und angemessenen Prüfung. Kürzungen müssen für die Betroffenen im erträglichen Rahmen bleiben, damit sie sich nicht kontraproduktiv auswirken.

Wir begrüßen das Projekt der Freien Schule und sehen darin – angesichts des schwarz-gelben Stillstands in der Schullandschaft während der letzten Jahre – einen Anreiz für andere Erziehungs- und Bildungskonzepte und alternative Schulprogramme. Angesichts sinkender Schülerzahlen müssen die Hauptschulstandorte im Blick behalten werden. Das rituelle Beschwören des mehrgliedrigen Schulsystems nützt Schülern und Eltern, die mit den Füßen abstimmen und der Hauptschule davonlaufen, gar nichts. Eine Veränderung der Schullandschaft in Ibbenbüren ist nicht aufzuhalten. Es scheint dringend erforderlich eine Gesamtschule in Ibbenbüren einzurichten. Wir hoffen, dass die neue Landesregierung hierzu endlich vernünftige Rahmenbedingungen schaffen wird; um den Weg vor Ort sinnvoll zu gestalten, könnte die Einrichtung einer überfraktionellen Lenkungsgruppe sinnvoll sein.

Das Angebot offener Ganztagsschulen und deren Co-Finanzierung durch die Stadt wirft so manche Fragen nach den Betreuungsstandards ab bestimmten Zeiten am Nachmittag auf. Hier sollte mehr auf Qualität geachtet werden. Natürlich wäre es schön, wenn es gelänge, das Nike-Gelände zur Verlagerung der „Scheune“ anzukaufen. Wir können nur hoffen, dass sich dieses vermeintliche Schnäppchen nicht als umweltbelastete Mogelpackung herausstellt. Dabei stellt sich zusätzlich die Frage nach dem dort umzusetzenden Konzept der Jugendarbeit. Abgesehen davon, dass bei uns eine vernünftige Jugendhilfeplanung seit Jahren fehlt, ist zu hinterfragen, ob die derzeitigen Jugendarbeitsmodelle wirklich noch zeitgemäß sind. Man sollte die Jugendlichen selbst fragen, ob sie sich zusätzlich andere, vielleicht eher offene Angebote wünschen. Offene Angebote sind im Innenstadtbereich nämlich kaum vorhanden.

Wir begrüßen sehr, dass die Aufenthaltsqualität in der Stadtbücherei nun endlich verbessert wird, aber wir bedauern ebenso, dass die ursprüngliche Planung aus Kostengründen zurückgefahren werden musste. Die Stadtbibliothek stellt nämlich nicht nur ein kulturelles Angebot dar, sondern ist ein wichtiger Faktor innerhalb des kommunalen Bildungssektors. Die Kooperation der Stadtbücherei mit unseren Schulen und den hiesigen Kitas ist vorbildlich, das sei an dieser Stelle einmal ausdrücklich betont.

Das hehre Ziel, pauschal 200.000 € bei den Personalkosten einzusparen, können wir allerdings nur als rosarote Traumtänzereien bewerten.

 

 Auch, wenn dieser Haushalt alles andere als die Abbildung eines Wunschkonzertes darstellt, werden wir ihm zustimmen. Kommunalpolitische Verantwortung gerade in Krisenzeiten zu verweigern, halten wir dagegen für feige und unverantwortlich.           

 

Fraktionsvorsitzende Grüne/Unabhängige im Rat der Stadt Ibbenbüren

 

 

 

Dr. Marlene Klatt